Das Pflegeneuordnungsgesetz 2012


Pflegeneuordnungsgesetz 2012



Mehr Geld bei Pflegestufe 0

Vor allem an Demenz Erkrankte profitieren von den Veränderungen, die die Pflegereform 2012 mit sich bringt. Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (wie zum Beispiel Demenzkranke, die über keine Pflegestufe verfügen) erhalten ab dem 1. Januar 2013 nicht nur wie bisher "Zusätzliche Betreuungsleistungen" von monatlich 100 Euro bzw. 200 Euro (je nach Bedarfszuordnung). Hinzu kommen nun Geld- oder Sachleistungen der gesetzlichen Pflegekasse. Wird die Pflege durch Angehörige gewährleistet, erhalten diese ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 120 Euro. Alternativ übernehmen die Pflegekassen für die Betreuung durch einen Pflegedienst jeweils 225 Euro pro Monat.

Das Pflegegeld für Patienten mit Pflegestufe I und II wird erhöht

Patienten mit Demenzerkrankung, wie Alzheimer, bei denen die Pflegestufe I oder II festgestellt wurde, erhalten ab 1. Januar 2013 ebenfalls höhere Leistungen. Für sie erhöht sich das monatliche Pflegegeld, das nun 305 Euro bei Pflegestufe I und 525 Euro bei Pflegestufe II beträgt. Patienten mit Pflegestufe III profitieren von der Erhöhung nicht. Wird die Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt, so gibt es dafür von den Pflegekassen bis zu 665 Euro bei Pflegestufe I und 1.250 Euro bei Pflegestufe II.

Pflegesachleistung in Form von häuslicher Betreuung

Neu ist außerdem die Pflegesachleistung in Form von häuslicher Betreuung, die Pflegebedürftige ab 1. Januar 2013 zusätzlich zu den bisherigen Leistungen (Grundpflege und hauswirtschaftliche Betreuung) in Anspruch nehmen können.
Zu dem davon profitierenden Personenkreis gehören nun auch Demenzkranke, die keine Pflegestufe haben (Pflegestufe 0). Die Betreuungsleistungen können von den jeweiligen Pflegediensten als Sachleistung erbracht werden. Abgedeckt werden damit die Hilfe und Unterstützung im häuslichen Umfeld sowie die Beaufsichtigung zu Hause sowie bei alltäglichen Aktivitäten. Es ist auch möglich, diese Leistungen als Gruppe in Anspruch zu nehmen. Dabei kann es sich beispielsweise um mehrere Demenz-Patienten handeln.

Verschiedene Vergütungssysteme für Pflegedienste

Ab 1. Januar 2013 gibt es neben der bisherigen Abrechnung nach Leistungspaketen die Möglichkeit für Pflegedienste, eine Leistungsabrechnung nach Zeit zu vereinbaren. Pflegebedürftige haben damit etwas mehr Freiraum für eine individuelle Zusammenstellung der jeweiligen Leistungen. Dabei wird die vom Pflegedienst aufgewandte Zeit abgerechnet. Pauschalen sind lediglich zulässig für Fahrtkosten, Behördengänge und die hauswirtschaftliche Versorgung. Pflegebedürftige können sich nach Absprache mit dem Pflegedienst für ein Vergütungssystem entscheiden und später auch zwischen den beiden möglichen Systemen wechseln.

Wohngruppen werden gefördert

Ambulante betreute Wohngruppen werden künftig finanziell gefördert, wenn es sich dabei um Wohngemeinschaften mit regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen handelt, die gemeinsam pflegerisch versorgt werden. Wer in diesen betreuten Wohngruppen wohnt, erhält ab 1. Januar 2013 einen Zuschlag von monatlich 200 Euro. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass die Pflegekraft in der Wohngruppe selbst in der Organisation, Verwaltung und Pflege der Pflegebedürftigen tätig ist.

Wird eine ambulante betreute Wohngruppe neu gegründet, erhält diese aufgrund des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes pro Person eine finanzielle Förderung von 2.500 Euro. Je neu gegründeter Wohngemeinschaft beträgt der Maximalbetrag 10.000 Euro. Diese Förderung ist befristet auf den 31. Dezember 2015 bzw. auf den Zeitpunkt, an dem eine Gesamtsumme von 30 Millionen Euro verbraucht ist. Zusätzlich stehen zehn Millionen Euro für die Entwicklung neuer Wohnformen zur Verfügung, die wissenschaftlich gestützt sind. Damit werden jene nicht-vollstationären Konzepte unterstützt, in denen eine individuelle, auf die Bedürfnisse der dort wohnenden Patienten ausgerichtete Versorgung erfolgt.

Pflegegeld wird bei Kurz- und Verhinderungspflege nicht mehr anteilig gekürzt

Bisher wurde das Pflegegeld bei Kurz- und Verhinderungspflege (wegen Urlaub oder Krankheit der Pflegeperson) anteilig gekürzt. Ab 1. Januar 2013 wird für diese Zeit die Hälfte des Pflegegeldbetrages von den Pflegekassen fortgezahlt.

Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert

Eine weitere Änderung im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes liegt in der Arbeit an einer Neudefinition des Begriffs "Pflegebedürftigkeit", der nach der Übergangsregelung der Verbesserungen für Demenzkranke in Kraft treten soll.
Die Bundesregierung plant ein gesondertes Gesetz dazu, um die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Expertenbeirat des Bundesministeriums für Gesundheit (Vorsitz: Wolfgang Zöller und Klaus-Dieter Voß) wird sich mit der Umsetzung dieser Thematik befassen.

Unterstützung der Selbsthilfe

Der Gesetzgeber fördert Selbsthilfegruppen für Pflegebedürftige, Personen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf sowie deren Angehörige mit zehn Cent pro Kalenderjahr und pro Versichertem.

Bessere medizinische Versorgung in Pflegeheimen

Durch die Vermittlung von Kooperationsverträgen zwischen Pflegeheimen und Ärzten soll es zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen kommen. Beantragt werden diese bei der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung.


Stationäre Pflege soll transparenter werden

Um die stationäre Pflege in Pflegeheimen transparenter zu machen, müssen diese ab Januar 2014 gegenüber den Pflegekassen Angaben dazu machen, wie die dortige Versorgung der Patienten in medizinischer Hinsicht und bezüglich der Versorgung mit Arzneimitteln gewährleistet wird. Diese Angaben müssen allgemein verständlich sein und werden in den Pflegeeinrichtungen sichtbar platziert und außerdem transparent online veröffentlicht.