Das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II)


Das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ab 2017



Das Pflegestärkungsgesetz II - was es für die Pflege ab 2017 bedeutet


Der 1. Januar 2017 bringt alljährlich Veränderungen in der Gesetzgebung. Was das neue Gesetz zur Stärkung der Pflege im Genauen bedeutet, haben wir für Sie im Folgenden kompakt und nachvollziehbar zusammengefasst.

 

Alles Wissenswerte zum Pflegestärkungsgesetz II (PSG II)


Das Wichtigste in Kürze

 

  • Bis Ende 2016 gab es drei geltende Pflegestufen. Diese werden durch das neue Gesetz durch fünf Pflegegrade ersetzt.
  • Die Einordnung in die fünf Pflegegrade, sprich der Bewertungsmaßstab, richtet sich nicht länger nach dem in Zeit gemessenen Bedarf an Hilfe, sondern nach den individuellen Fähigkeiten, die das Maß der Selbstständigkeit und den Bedarf an Unterstützung durch Pflegekräfte bedingen.
  • Die Umstellung der Einordnung der Pflegebedürftigen von Pflegestufen in Pflegegrade wird direkt durch die Pflegekassen vorgenommen.
  • Diese Umstellung soll nicht zum Nachteil der Pflegebedürftigen geschehen, was durch gesetzliche Überleitungsregeln und einen umfangreichen Besitzstandsschutz garantiert werden soll. Es ist zu erwarten, dass der Umbau des Systems eher im Gegenteil zum Vorteil der Pflegebedürftigen sein wird.


Die Pflegestufen werden wie folgt in Pflegegrade umgewandelt:


 
    Pflegestufe bisher              wird übergeleitet in                     Pflegegrad neu

Keine Pflegestufe

Mit EA*

Pflegegrad 2

Pflegestufe 1

Ohne EA

Pflegegrad 2

Pflegestufe 1

Mit EA

Pflegegrad 3

Pflegestufe 2

Ohne EA

Pflegegrad 3

Pflegestufe 2

Mit EA

Pflegegrad 4

Pflegestufe 3

Ohne EA

Pflegegrad 4

Pflegestufe 3

Mit EA

Pflegegrad 5

Härtefälle

 

Pflegegrad 5

 

*erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz, z. B. bei Demenz oder psychischer Erkrankung

 

 

Neue Pflegegrade 1 bis 5

Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs - Pflegegrade statt Pflegestufen



Das System, das bis Ende 2016 aus drei Pflegestufen bestand, wird durch eine neue Einteilung in fünf Pflegegrade ersetzt, während gleichzeitig die Feststellung der Alltagskompetenz Teil der Einordnung wird.

So zählen zu den Kriterien, die die Einstufung in die Pflegegrade bestimmen, der Grad der Selbstständigkeit, die individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten des Pflegebedürftigen und die Unterstützung, die in den folgenden Kategorien von Wichtigkeit ist:


- Mobilität
- Dazu zählt unter anderem die Möglichkeiten der Fortbewegung innerhalb des Wohnbereichs und besondere Leistungen wie Treppensteigen
- Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
- Im Besonderen örtliche und zeitliche Orientierung und ein Wiedererkennen von Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen
- Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
- Zu denen nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten sowie Ängste und Antriebslosigkeit zählen können
- Selbstversorgung
- Zum Beispiel Körperpflege und Ernährungsgewohnheiten
- Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
- Insbesondere Medikamenteneinnahme, Einhaltung der Arztbesuche und Therapien, ausreichende Wundversorgung
- Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
- Im Besonderen die Organisierung des Alltags und die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen und Kontakte

 

 Alles Wissenswerte zum Pflegestärkungsgesetz II (PSG II)


Alle bereits 2016 anerkannten Pflegebedürftigen mit den Pflegestufen 0, 1, 2 oder 3 sowie Härtefälle haben Bestandsschutz.
Genauer bedeutet dies, dass sich für die betreffenden Personen nichts ändern wird und sie auf keine Leistungen verzichten müssen, da sie automatisch in die entsprechenden Pflegegrade überführt werden.

 

Antragstellung und Zuordnung des Pflegegrades

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) wird auch in Zukunft verantwortlich sein für die Feststellung der angemessenen Pflegegrade. Mithilfe eines Begutachtungsformulars wird der MDK feststellen, inwiefern die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen in den zuvor genannten pflegerelevanten Bereichen gegeben ist und wie viel pflegerische Unterstützung benötigt wird.

Die Einordnung erfolgt nach einem Punktesystem. Diese werden in den entsprechenden Bereichen vergeben und addiert. Das Ergebnis ist ausschlaggebend für die Einordnung in den geeigneten Pflegegrad.

Der Antrag auf solch eine Begutachtung ist vom Pflegebedürftigen selbst oder seinen Angehörigen bei der jeweils verantwortlichen Pflegekasse zu stellen. Von ihr wird der MDK mit der Begutachtung beauftragt. Die Frist, in der dem Antragsteller der Bescheid vorliegen muss, beträgt 25 Tage.


Pflegegrad 1 * Geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

Pflegegrad 2 * Erhebliche Beeinträchtigung

Pflegegrad 3 * Schwere Beeinträchtigung

Pflegegrad 4 * Schwerste Beeinträchtigung

Pflegegrad 5 * Schwerste Beeinträchtigung mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung


Die Einteilung in den jeweiligen Pflegegrad erfolgt entsprechend der Schwere der Beeinträchtigung zur selbstständigen Bewältigung des Alltags und dem Maß, in dem Hilfe in Anspruch genommen werden muss.

Die wichtigsten Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung


Zum 1. Januar 2017 stehen den Pflegebedürftigen, die in Pflegegrad 1 eingeordnet wurden und dadurch ein gewisses Maß an überwiegender Selbstständigkeit beweisen konnten, besondere Angebote zur Entlastung, sowie Schulungs- und Beratungsangebote zur Verfügung.

Pflegebedürftige der übrigen Pflegegrade können darüber hinaus finanzielle Zuschüsse für die ambulante Leistungserbringung erwarten.
Hierbei kann zwischen den folgenden Leistungsarten gewählt werden:

Pflegesachleistung


Ambulante Dienste sind verantwortlich für die Gewährleistung der Sachleistungen für die häusliche Pflege, zu denen folgende Leistungen zählen:
Dazu zählen:

 

  • Körperbezogene Pflegemaßnahmen
  • Pflegerische Betreuungsmaßnahmen
  • Hilfen bei der Haushaltsführung




Grundlage dafür ist ein abgeschlossener Pflegevertrag; die Abrechnung mit der Kasse erfolgt monatlich direkt durch den Pflegedienst.

Pflegegeld


Das Pflegegeld gilt als finanzieller Ausgleich für Pflegepersonen wie pflegende Angehörige. Sie stellen die Versorgung des Pflegebedürftigen (Pflegegrad 2-5) sicher, indem sie sich um die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung kümmern.



Gesamtübersicht der wichtigsten ambulanten Leistungsbereiche

 

  Monatliche Leistungen

  Pflegegrad 1

   Pflegegrad 2 

   Pflegegrad 3

  Pflegegrad 4

  Pflegegrad 5

  Pflegegeld ambulant

 

     316 Euro

     545 Euro

     728 Euro

     901 Euro

  Pflegesachleistungen ambulant

     689 Euro

    1298 Euro

    1612 Euro

    1995 Euro

  Entlastungsbetrag (zweckgebunden)

    125 Euro

     125 Euro

     125 Euro

     125 Euro

     125 Euro

 

Kombinationsleistungen (Kombination von Geld- und Sachleistungen)


Die gesetzlich geregelte Kombinationsleistung ist aufgebaut aus Sachleistungen und Pflegegeld. Diese Leistungen können von den Pflegebedürftigen individuell an die eigenen Bedürfnisse angepasst kombinieren. So bleibt dem Pflegebedürftigen nach Inanspruchnahme von 30 % Sachleistungen beispielsweise 70 % anteiliges Pflegegeld. An die Entscheidung, in welchem Maß die Leistungen aufgeteilt werden sollen, sind Pflegebedürftige normalerweise sechs Monate gebunden.

Pflegeberatung nach § 37 Absatz 3 SGB XI


Um die Qualität der häuslichen Pflege zu sichern und regelmäßige Unterstützung anzubieten, sind Beratungsbesuche eines Pflegedienstes bei Pflege in der häuslichen Umgebung durch Nahestehende, die dafür Pflegegeld beziehen, verpflichtend.
Diese Besuche erfolgen bei den Pflegegraden 2 und 3 halbjährlich, bei den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich.
Die Möglichkeit halbjährlicher Beratungsbesuche besteht auch für Pflegesachleistungsbezieher und Pflegebedürftige des Pflegegrades 1.

Schulungen für pflegende Angehörige


Schulungskurse für pflegende Angehörige können unentgeltlich von Pflegekassen angeboten werden. Unterstützung können außerdem Pflegeschulungen von ambulanten Diensten vor Ort entgegenbringen.

Hausnotruf und Pflegehilfsmittel


Wurde die Pflegebedürftigkeit anerkannt, bezahlt die Pflegekasse auf Antrag einen Zuschuss zum Hausnotruf. Eine einmalige Pauschale von 10,49 Euro ist für den Anschluss festgelegt; für die Nutzungsgebühren gibt es es monatlich einen Zuschuss von bis zu 18,36 Euro.

Von den Kosten für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch werden bis zu 40,− Euro monatlich von der Pflegekasse übernommen. Dazu zählen Einmalhandschuhe, Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel und weitere Mittel, die im Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind.

Technische Hilfsmittel wie Pflegebetten, Rollatoren, Rollstühle oder Toilettenstühle zur Erleichterung der Pflege, Linderung von Beschwerden oder zur Ermöglichung der selbstständigen Lebensführung stellen die Pflegekassen den Pflegebedürftigen leihweise zur Verfügung.

 
 

                    Art der Leistung

          Monatliche Kostenübernahme

 Hausnotruf

 bis zu 18,36 Euro
 (plus einmalige Einrichtungsgebühr)

 Pflegehilfsmittel

 max. 40.00 Euro

 Technische Hilfsmittel

 werden leihweise zur Verfügung gestellt


Pflege daheim als Verhinderungspflege


Pflegepersonen haben Anspruch auf Verhinderungspflege, wenn sie z. B. durch Urlaub oder Krankheit verhindert sind.
Auf Antrag übernimmt die Pflegekasse bis zu 1612 Euro der Kosten einer erwerbsmäßigen Ersatzpflege für maximal sechs Wochen im Jahr. Voraussetzung dafür ist, dass die Pflegebedürftigen (Pflegegrad 2 oder höher) vor der Antragsstellung von der Pflegeperson mindestens sechs Monate Pflege erfahren haben. Für den maximal sechswöchigen Zeitraums der Verhinderungspflege kann der Pflegegeldempfänger 50 % des zuvor bezogenen Pflegegelds erhalten. Die Verhinderungspflege kann nach Wahl auch in einer Einrichtung für Tages- und Nachtpflege und stationären Einrichtungen erbracht werden.
Aufstockungen der verfügbaren Mittel der Verhinderungspflege sind durch 50 % des Kurzzeitpflegebetrags in Höhe von 806 Euro möglich, womit pro Jahr insgesamt 2418 Euro für die Verhinderungspflege zur Verfügung stehen. Der Leistungsanspruch aus dem Bereich der Kurzzeitpflege verringert sich dementsprechend.

Im Fall, dass die Verhinderungspflege durch eine im Haushalt lebende Person oder Verwandte bis zum zweiten Grad durchgeführt wird, erstattet die Pflegekasse nur den Pflegegeldbetrag des jeweiligen Pflegegrads für maximal sechs Wochen.

Kurzzeitpflege


Für die Situationen, in denen der Pflegebedürftige (Pflegegrad 2 bis 5) vorübergehend nicht zu Hause gepflegt werden kann (beispielsweise nach Krankenhausaufenthalten oder Krankheits-/Urlaubssituationen der pflegenden Angehörigen), kann Kurzzeitpflege in Höhe von bis zu 1612 Euro beantragt werden. Diese ist auf maximal acht Wochen im Jahr limitiert.

Falls die Mittel der Verhinderungspflege noch nicht erschöpft sind, können diese vollständig für die Kurzzeitpflege verwendet werden. Für maximal acht Wochen im Jahr kann sich so der verfügbare Betrag auf insgesamt bis zu 3224 Euro erhöhen.

Befindet sich der Pflegebedürftige in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung, wird das Pflegegeld für die Dauer des Aufenthaltes zur Hälfte weiter gewährt. Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investition in der Kurzzeitpflege muss der Pflegebedürftige selbst tragen.

 

Entlastungsbetrag


Pflegebedürftige Personen mit dem Pflegegrad 1 bis 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro im Monat. Dieser soll zur Entlastung Angehöriger sowie der Erhaltung der Selbstständigkeit und -bestimmung des Pflegebedürftigen beitragen. Dieser Betrag ist zweckgebunden und für qualitäts- gesicherte Leistungen einzusetzen.



Folgende Leistungen können in Anspruch genommen werden:

 

  • Tages- oder Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Pflegesachleistung der ambulanten Pflege (in Pflegegrad 2 bis 5 – jedoch nicht im Bereich der Selbstversorgung, z. B. Körperpflege)
  • Landesrechtlich anerkannte Angebote, die den Alltag unterstützen (wie Betreuungsgruppen, Begleitung zum Arzt oder im Alltag, Service- angebote für haushaltsnahe Dienstleistungen, wie gemeinsames Einkaufen etc.



Info

Pflegebedürftige Personen (Pflegegrad 2 bis 5) ist es außerdem erlaubt, 40% der nicht in Anspruch genommenen monatlichen Pflegesachleistungen für niederschwellige Leistungen zu nutzen, sofern diese alternative Nutzung landesrechtlich zugelassen sind. Außerdem können die monatlichen 125 Euro über das Kalenderjahr gesammelt und im Folgejahr bis zum 30. Juni verwendet werden.

Medizinische Behandlungspflege


Kosten für medizinische Tätigkeiten (beispielsweise Medikamentengabe, Verbände, Kompressionsstrümpfe an- oder ausziehen) des ambulanten Pflegediensts werden nach ärztlicher Verordnung normalerweise von Krankenkassen übernommen.

  

Tages- und Nachtpflege


Die stundenweise unterstützende teilstationäre Pflege in einer Einrichtung mit Tages- und/oder Nachtpflege bietet pflegebedürftigen Personen die Möglichkeit, weiter daheim in der vertrauten Umgebung leben und außerdem tage- oder nachtweise Sicherheit, Begleitung sowie Gesellschaft erfahren zu können. Für die pflegenden Angehörigen kann dies entlastend sein.

 

Bei Pflegegrad 2 bis 5 stehen pflegebedürftigen Personen zusätzliche Mittel der teilstationären Pflege zu. Pflegebedürftige müssen die monatlichen Kosten, die für die Unterkunft, Verpflegung und weitere Aufwendungen in der Tages- und Nachtpflege übernehmen. Sollte der monatliche Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro noch nicht ausgeschöpft sein, kann dieser für die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten genutzt werden.

 

 

Pflegegrad Leistungsanspruch pro Monat

 

Pflegegrad

  Leistungsanspruch pro Monat

        Pflegegrad 2

                 689 Euro

        Pflegegrad 3

               1298 Euro

        Pflegegrad 4

               1612 Euro

        Pflegegrad 5

               1995 Euro

 

 

 

 

Leistungen im stationären Bereich

Die Pflegemöglichkeiten im eigenen Zuhause sind nicht immer ausreichend. So kann vollstationäre Pflege eine Alternative bieten, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege keine Option mehr darstellen. In den Pflegegraden 2 bis 5 haben Pflegebedürftige, die in vollstationäre Einrichtungen umziehen, Anspruch auf eine Kostenerstattung durch die Pflegekassen für die Pflege und Betreuung und Leistungen der medizinischen Behandlungspflege.
Entscheiden sich Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 für vollstationäre Pflege, bezuschusst die Pflegekasse dies lediglich mit monatlicher finanzieller Unterstützung in Höhe von 125 €.

 

 

Nachfolgende Tabelle zeigt die Ansprüche pro Kalendermonat

 

      Pflegegrad

   Leistungsanspruch pro Monat

    Pflegegrad 1

                  125 Euro

    Pflegegrad 2

                  770 Euro

    Pflegegrad 3

                1262 Euro

    Pflegegrad 4

                1775 Euro

    Pflegegrad 5

                2005 Euro



Von den Bewohnern selbst zu tragen ist ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil, der unabhängig von pflegebedingten Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten erhoben wird.